Beiträge

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.06.2021 ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Pflegebranche erlassen: Inländische- und ausländische Pflegekräfte, die oftmals im Hause der Pflegeperson wohnen, steht ein Anspruch auf Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer im Wege des Bereitschaftsdienstes praktisch 24 Stunden für die Pflegeperson tätig sind.
Im vorliegenden Fall des BAG hatte eine ausländische Arbeitnehmerin mit einer 30-Stunden-Woche und einem Bruttogehalt von € 950,– mehr als € 40.000,– nachträgliche Vergütung eingeklagt. Dies mit der Begründung, dass sie nicht nur die 30 Stunden pro Woche für die Pflegeperson tätig gewesen sei, sondern 24 Stunden am Tag. Sie habe ein eigenes Zimmer im Wohnhaus der Pflegeperson bewohnt und sei ständig für diese dagewesen.
Das BAG hat im Wesentlichen der Klage der Arbeitnehmerin stattgegeben. Die Zeit, die die Arbeitnehmerin zwar nicht voll arbeitet, aber für die Pflegeperson notfalls zur Verfügung steht, wird als Bereitschaftszeit gewertet. Diese ist –mangels anderer Vereinbarung- mit dem Mindestlohn zu vergüten. Dies führte zu einer Nachforderung von mehr als € 40.000,–.
Diese Rechtsprechung des BAG dürfte für in- und ausländische Pflegekräfte, die eine Rundumbetreuung vornehmen, unter den bisherigen finanziellen Bedingungen das „Aus“ bedeuten. Allerdings gibt es nach der Rechtsprechung des BAG einen Ausweg: Bereitschaftszeiten, die ein Arbeitnehmer nicht arbeiten muss, aber für eine etwaige Arbeit zur Verfügung stehen muss, können pauschal mit einer anderen, geringeren Vergütung als die übliche gezahlt werden. Dies bedarf allerdings einer Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Es muss hier auf die Angemessenheit der Vergütung für den Bereitschaftsdienst im Verhältnis zur Arbeitszeit geachtet werden, um die Vereinbarung nicht unwirksam zu machen. Wenn hier Beratungsbedarf besteht, stehe ich als Fachanwalt für Arbeitsrecht gerne zur Verfügung.
Dr. Joachim Albertz Fachanwalt für Arbeitsrecht