Handlungsbedarf bei Arbeitgebern – Neues Nachweisgesetz ab 01.08.2022

Ab dem 01.08.2022 tritt das neu geregelte Nachweisgesetz in Kraft. Bislang regelte das Nachweisgesetz, dass der Arbeitgeber die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat und dem Arbeitnehmer aushändigen musste. Dies innerhalb einer Monatsfrist von 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Der schriftliche Nachweis bezog sich auf...

Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios.

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Urteil vom 04.05.2022 (XII ZR 64/21) entschieden, dass die Betreibung eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfun...

Bundesrat will Bußgelder für Mietwucher verdoppeln

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat und beschloss am 11.2.2022 auf Initiative von fünf Ländern einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, den Bußgeldraum für unangemessene Mietforderungen auf 100.000,- € zu verdoppeln und die Voraussetzungen für das Vorlie...

Erschütterung des Beweiswertes einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 08.09.2021 -5 AZR 149/21- ein interessantes Urteil gefällt, das in der arbeitsrechtlichen Praxis einige Folgen haben wird: Der Fall: Die Arbeitnehmerin legte dem Arbeitgeber nach eigener Kündigung am selben Tag eine als Erstbescheinigung gekennzeichnete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung genau bis zum Ende der Kündig...

Bindungswirkung eines Erbvertrages

Haben sich Eheleute in einem notariellen Erbvertrag wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und den Sohn des Ehemannes aus dessen erster Ehe als Erben des Zuletztversterbenden und festgehalten, dass sämtliche Bestimmungen des Erbvertrages bindend sein sollen, im Falle des Überlebens der Ehefrau die Bindungswirkung jedoch entfällt, wenn der Sohn von i...

BAG: Mindestlohn im Bereitschaftsdienst für Pflegekräfte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24.06.2021 ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die Pflegebranche erlassen: Inländische- und ausländische Pflegekräfte, die oftmals im Hause der Pflegeperson wohnen, steht ein Anspruch auf Mindestlohn zu. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitnehmer im Wege des Bereitschaftsdienstes praktisch 24 Stunden für die P...

Verwirkung Unterhaltsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer kürzlich veröffentlichen Entscheidung aus dem Jahr 2020 die Auffassung vertreten, dass es regelmäßig kein Wiederaufleben eines einmal verwirkten Ehegatten-Unterhaltsanspruches gibt. Zugrunde lag ein Sachverhalt, bei dem eine geschiedene Ehefrau eine geraume Zeit von 2 ½ Jahren in einer neuen verfestigten L...

Eheverträge mit Fremdsprachenbezug

Es gibt eine steigende Zahl mehrsprachiger Eheverträge. Dies ist auf eine zunehmende Zahl von Eheschließungen mehrerer Nationalitäten zurückzuführen. Beim Abschluss eines vorsorgenden Ehevertrages wie auch einer Scheidungsfolgenvereinbarung ist deshalb darauf zu achten, dass die Beteiligten über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen, ggf. eine Überse...