Aktuelles

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein vor der Ehe geschlossener Vertrag, der einen Verzicht auf Durchführung des Versorgungsausgleiches beinhaltet, unwirksam sei. Geschlossen wurde der Vertrag einen Monat vor der Eheschließung. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Die Verlobte stammte aus der Ukraine, hatte nach...

Die Übertragung eines Einfamilienhauses oder eines Miteigentumsanteils daran auf den anderen Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung kann steuerliche Folgen haben. Eine solche Grundstücksübertragung kann einen Erlös darstellen, der – steuerlich – unter „sonstige Einkünfte“ fällt, §§ 22 Nr. 2 EStG, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Kürzlich hat der B...

Ab dem 01.08.2022 tritt das neu geregelte Nachweisgesetz in Kraft. Bislang regelte das Nachweisgesetz, dass der Arbeitgeber die wichtigsten Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen hat und dem Arbeitnehmer aushändigen musste. Dies innerhalb einer Monatsfrist von 1 Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Der schriftliche Nachweis bezog sich auf...

Veranstalter: Landgericht Mönchengladbach und Anwaltverein MönchengladbachReferenten: Notar Dr. Baetzgen, Richterin Dr. Hüsemann und Rechtsanwalt Michael Klein (zum Thema "Eheverträge") Artikel in der rheinischen Post...

Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Urteil vom 04.05.2022 (XII ZR 64/21) entschieden, dass die Betreibung eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche sie in der Zeit, in der sie ihr Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfun...

Mietwucher soll härter bestraft werden. Dies fordert der Bundesrat und beschloss am 11.2.2022 auf Initiative von fünf Ländern einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser Gesetzentwurf sieht vor, den Bußgeldraum für unangemessene Mietforderungen auf 100.000,- € zu verdoppeln und die Voraussetzungen für das Vorlie...